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Sicherheit und Recht

Drittlandübermittlung

Eine Drittlandübermittlung liegt vor, wenn personenbezogene Daten an eine Stelle außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelangen, auch durch Fernzugriff. Kapitel V der DSGVO erlaubt das nur mit Angemessenheitsbeschluss, geeigneten Garantien wie Standardvertragsklauseln oder in engen Ausnahmen.

Auch: Datenübermittlung in Drittländer, Drittlandtransfer, international data transfer, Kapitel V DSGVO, Transfer Impact Assessment

Die DSGVO schützt personenbezogene Daten in der EU und im übrigen Europäischen Wirtschaftsraum. Verlassen die Daten diesen Raum, soll der Schutz mitreisen. Dafür gibt es Kapitel V der Verordnung, die Art. 44 bis 50. Art. 44 stellt den Grundsatz auf: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nur zulässig, wenn die Bedingungen dieses Kapitels eingehalten sind und das Schutzniveau der DSGVO nicht untergraben wird.

Für eine KI-Automatisierung ist das keine Randfrage. Viele leistungsfähige Sprachmodelle stammen von Anbietern mit Sitz in den USA, und auch europäische Dienste nutzen oft Unterauftragnehmer in anderen Ländern. Wer eine E-Mail mit Kundendaten an eine Modellschnittstelle schickt, muss wissen, wo sie landet.

Wann überhaupt eine Übermittlung vorliegt

Die DSGVO selbst definiert den Begriff nicht. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seinen Leitlinien 05/2021 drei Merkmale festgelegt, die zusammen vorliegen müssen. Ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter unterliegt für die Verarbeitung der DSGVO. Er übermittelt die Daten oder macht sie auf andere Weise einer anderen Stelle zugänglich. Und diese Stelle sitzt in einem Drittland.

Daraus folgen zwei Punkte, die in der Praxis oft übersehen werden. Erstens genügt der Zugriff. Wenn ein Dienstleister in einem Drittland für Wartung oder Support aus der Ferne auf Daten zugreift, die in der EU gespeichert sind, ist das nach dem EDSA eine Übermittlung. Ein Rechenzentrum in Frankfurt allein beantwortet die Frage deshalb nicht. Zweitens ist es keine Übermittlung, wenn ein eigener Mitarbeiter auf Dienstreise im Ausland auf die Systeme seines Arbeitgebers zugreift, denn die Daten bleiben beim selben Verantwortlichen. Die übrigen Pflichten der DSGVO gelten trotzdem, auch die zur Sicherheit.

Drei Wege, auf denen Daten den EWR verlassen dürfen

Angemessenheitsbeschluss (Art. 45). Die EU-Kommission kann feststellen, dass ein Land ein angemessenes Schutzniveau bietet. Dann fließen Daten dorthin wie innerhalb der EU, ohne zusätzliche Genehmigung. Die Kommission führt derzeit Beschlüsse für Andorra, Argentinien, Brasilien, die Färöer, Guernsey, Israel, die Isle of Man, Japan, Jersey, Kanada (für kommerzielle Organisationen), Neuseeland, Südkorea, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, die USA (nur für zertifizierte Unternehmen), Uruguay und die Europäische Patentorganisation. Der Beschluss für das Vereinigte Königreich wurde am 19. Dezember 2025 erneuert, der für Brasilien ist vom 26. Januar 2026.

Geeignete Garantien (Art. 46). Fehlt ein Angemessenheitsbeschluss, kann der Exporteur den Schutz vertraglich herstellen. Der übliche Weg sind die Standardvertragsklauseln der Kommission aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021. Sie bestehen aus vier Modulen für die Konstellationen Verantwortlicher an Verantwortlichen, Verantwortlicher an Auftragsverarbeiter, Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter und Auftragsverarbeiter an Verantwortlichen. Konzerne können verbindliche interne Datenschutzvorschriften nach Art. 47 nutzen, die eine Aufsichtsbehörde genehmigen muss.

Ausnahmen (Art. 49). Für bestimmte Fälle erlaubt die DSGVO Übermittlungen auch ohne beides, etwa mit ausdrücklicher Einwilligung nach Aufklärung über die Risiken oder wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist. Diese Ausnahmen sind eng auszulegen. Als Grundlage für den laufenden Betrieb einer Automatisierung, die täglich Daten an einen Dienst schickt, taugen sie in aller Regel nicht.

Die USA: der Datenschutzrahmen und seine Vorgänger

Für die USA gilt seit dem 10. Juli 2023 der Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzrahmen EU-USA, englisch EU-US Data Privacy Framework (Durchführungsbeschluss 2023/1795). Er deckt nur Übermittlungen an US-Organisationen, die sich nach dem Rahmen zertifiziert haben. Das US-Handelsministerium führt die Liste, und die Zertifizierung muss jährlich erneuert werden. Ob ein Anbieter darauf steht, und zwar mit dem Unternehmen, an das tatsächlich übermittelt wird, lässt sich auf der offiziellen Website des Rahmens nachprüfen.

Der Rahmen ist der dritte Anlauf. Den Beschluss zu „Safe Harbor“ hat der Gerichtshof der EU am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt, den zum „Privacy Shield“ am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II (C-311/18). Gegen den aktuellen Beschluss hat das Gericht der EU eine Klage am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23). Der Kläger hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel zum Gerichtshof eingelegt (C-703/25 P). Soweit ersichtlich ist darüber Stand Oktober 2026 noch nicht entschieden.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Schutzvorkehrungen, die die USA für den Zugriff ihrer Nachrichtendienste geschaffen haben, einschließlich des Rechtsbehelfsmechanismus, für alle Übermittlungen an Unternehmen in den USA gelten, gleich auf welcher Grundlage. Das erleichtert auch den Einsatz von Standardvertragsklauseln gegenüber nicht zertifizierten Anbietern. Wer plant, sollte trotzdem wissen, was bei einem Wegfall des Rahmens geschähe. Mit Standardvertragsklauseln als zweiter Grundlage im Vertrag ist ein Unternehmen dann nicht über Nacht ohne Rechtsgrundlage.

Warum ein unterschriebener Vertrag nicht reicht

Im Urteil Schrems II hat der Gerichtshof die Standardvertragsklauseln als Instrument bestätigt, aber klargestellt, dass der Exporteur prüfen muss, ob das Recht des Ziellandes ihre Einhaltung zulässt. Diese Prüfung wird oft Transfer Impact Assessment genannt. Klausel 14 der Standardvertragsklauseln von 2021 schreibt sie ausdrücklich vor.

Der EDSA beschreibt das Vorgehen in seinen Empfehlungen 01/2020 in sechs Schritten: die eigenen Übermittlungen kennen, das Übermittlungsinstrument bestimmen, Recht und Praxis im Zielland bewerten, wo nötig zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die nötigen Verfahrensschritte gehen und das Ganze in angemessenen Abständen neu bewerten. Als zusätzliche technische Maßnahmen kommen vor allem Verschlüsselung mit Schlüsseln, die in der EU bleiben, und Pseudonymisierung in Betracht. Bei einem Sprachmodell stößt das an eine Grenze: Das Modell muss den Text lesen können, um ihn zu verarbeiten. Durchgehende Verschlüsselung ist dort keine Option, das Weglassen nicht benötigter Daten schon.

Art. 48 ergänzt einen Punkt, der in der Diskussion um Cloud-Anbieter oft auftaucht: Urteile und Behördenentscheidungen aus Drittländern, die eine Herausgabe personenbezogener Daten verlangen, sind in der EU nur anerkannt, wenn sie auf einer internationalen Übereinkunft wie einem Rechtshilfeabkommen beruhen.

Was das für den Einkauf eines KI-Dienstes heißt

Die Übermittlung versteckt sich meist in der Liste der Unterauftragsverarbeiter, die zum Vertrag über die Auftragsverarbeitung gehört. Ein konstruiertes Beispiel: Ein Unternehmen nutzt eine europäische Plattform für die Automatisierung seines Kundenservice. Die Plattform speichert in der EU, ruft für die Textverarbeitung aber ein Modell eines US-Anbieters auf und lässt Supportfälle von einem Team in einem weiteren Drittland bearbeiten. Das sind zwei Übermittlungen, die beide eine Grundlage brauchen, obwohl der Vertragspartner europäisch ist.

Vor der Auswahl sollte man klären: In welchen Ländern sitzen Anbieter und Unterauftragnehmer, und wer kann von dort auf die Daten zugreifen? Auf welche Grundlage stützt sich jede Übermittlung? Ist der US-Anbieter mit genau der Gesellschaft zertifiziert, die die Daten erhält? Gibt es eine Option zur Verarbeitung ausschließlich in der EU, und gilt sie auch für Protokolle und Support? Und was sieht der Vertrag vor, wenn eine Grundlage wegfällt? Wie sich diese Fragen in die größere Abwägung um Kontrolle und Abhängigkeit einfügen, beschreibt der Eintrag Datensouveränität. Bei riskanten Verarbeitungen gehört die Bewertung der Übermittlung außerdem in die Datenschutz-Folgenabschätzung.

Dieser Eintrag gibt den Stand Oktober 2026 im Überblick wieder und ist keine Rechtsberatung. Gerade bei Übermittlungen lohnt die Prüfung des konkreten Falls mit dem Datenschutzbeauftragten.

Quellen

  1. Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Kapitel V, Art. 44 bis 50, Amtsblatt der Europäischen Union, EUR-Lex, 2016
  2. Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR, Version 2.0, Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA), 2023
  3. Adequacy decisions, Europäische Kommission, 2026
  4. Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach dem Datenschutzrahmen EU-USA, Europäische Kommission, EUR-Lex, 2023
  5. Urteil vom 3. September 2025, T-553/23 (Latombe/Kommission), Gericht der Europäischen Union, EUR-Lex, 2025
  6. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Europäische Kommission, EUR-Lex, 2021
  7. Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools, Version 2.0, Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA), 2021
  8. Pressemitteilung Nr. 91/20 zum Urteil in der Rechtssache C-311/18, Gerichtshof der Europäischen Union, 2020

Inhaltlich geprüft im Oktober 2026. Der Eintrag erklärt einen Begriff und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

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