Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss die Risiken für die betroffenen Menschen im Griff haben. Für die meisten Verarbeitungen genügt dafür die übliche Dokumentation. Wenn eine Verarbeitung aber voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Personen mit sich bringt, verlangt Art. 35 DSGVO mehr: eine eigene, schriftliche Abschätzung, bevor die Verarbeitung beginnt. Das ist die Datenschutz-Folgenabschätzung.
Sie ist kein Formular, das man nach dem Projekt ausfüllt. Richtig eingesetzt, ist sie ein Planungswerkzeug, das Entscheidungen über Datenflüsse, Speicherorte und Zugriffsrechte erzwingt, solange sie noch billig zu ändern sind.
Die Schwelle: voraussichtlich hohes Risiko
Ob eine DSFA nötig ist, ergibt sich aus einer Vorprüfung, die die Datenschutzkonferenz in ihrem Kurzpapier Nr. 5 Schwellwertanalyse nennt. Ergibt sie ein voraussichtlich hohes Risiko, ist die DSFA Pflicht. Ergibt sie keines, ist eine DSFA nicht zwingend. In beiden Fällen ist die Entscheidung mit den maßgeblichen Gründen schriftlich zu dokumentieren. Schon das wird in der Praxis oft vergessen.
Drei Fälle nennt Art. 35 Abs. 3 ausdrücklich: die systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte auf Grundlage automatisierter Verarbeitung, die als Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Wirkung dient; die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, etwa Gesundheitsdaten; und die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Darüber hinaus haben die deutschen Aufsichtsbehörden nach Art. 35 Abs. 4 eine sogenannte Muss-Liste veröffentlicht. Für KI ist dort Nummer 11 einschlägig: der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verarbeitung personenbezogener Daten, um die Interaktion mit den Betroffenen zu steuern oder persönliche Aspekte zu bewerten. Als Beispiele nennt die Liste ein Callcenter, das automatisiert die Stimmungslage der Anrufer auswertet, und ein System, das per Konversation mit Kunden interagiert und für deren Beratung personenbezogene Daten verarbeitet.
Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zu KI von 2024 hält dazu fest, dass eine DSFA beim Einsatz von KI-Anwendungen vielfach erforderlich sein wird.
Wann sie für eine Automatisierung typischerweise ansteht
Nicht jede KI-Automatisierung löst eine DSFA aus. Ein System, das Eingangsrechnungen von Lieferanten ausliest, verarbeitet zwar Namen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern, bewertet aber keine Personen. Anders liegt es, wenn Menschen selbst Gegenstand der Verarbeitung sind:
- Ein Chat- oder Voicebot berät Kunden und greift dafür auf Kundendaten zu.
- Bewerbungen, Anfragen oder Leistungen werden per KI bewertet oder vorsortiert, besonders wenn daraus eine automatisierte Einzelentscheidung werden könnte.
- Gespräche werden aufgezeichnet, transkribiert und inhaltlich ausgewertet.
- Gesundheitsdaten, Daten von Beschäftigten oder Daten besonders schutzbedürftiger Personen fließen in großem Umfang in ein System.
In Grenzfällen lohnt es, die DSFA trotzdem zu machen. Der Aufwand ist überschaubar, wenn die Prozessbeschreibung ohnehin vorliegt, und die Dokumentation zeigt, dass das Risiko geprüft wurde.
Was in eine DSFA gehört
Art. 35 Abs. 7 legt den Mindestinhalt fest:
- eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitung und ihrer Zwecke,
- eine Bewertung, ob die Verarbeitung für den Zweck notwendig und verhältnismäßig ist,
- eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen,
- die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Risiken eingedämmt und die Einhaltung der DSGVO nachgewiesen wird.
Die Datenschutzkonferenz beschreibt das Vorgehen als Kreislauf aus Vorbereitung, Durchführung, Umsetzung und Überprüfung. Sie empfiehlt ein interdisziplinäres Team mit Kompetenz in Datenschutz, Risikoermittlung und den Fachprozessen. Der Datenschutzbeauftragte ist nach Art. 35 Abs. 2 zu Rate zu ziehen, sofern einer benannt ist. Gegebenenfalls ist der Standpunkt der Betroffenen oder ihrer Vertretung einzuholen (Abs. 9), etwa des Betriebsrats.
Für die Beschreibung der Verarbeitung ist eine saubere Ist-Analyse die beste Vorarbeit: Welche Daten kommen woher, wer sieht sie, wohin gehen sie, wie lange bleiben sie? Ohne diese Landkarte bleibt die Risikobewertung Spekulation.
Die Besonderheit bei eingekauften KI-Diensten
Bei KI-Systemen externer Anbieter steht der Verantwortliche vor einem praktischen Problem. Er muss die Risiken eines Systems bewerten, dessen Innenleben er nicht kennt. Die Datenschutzkonferenz weist darauf hin, dass der Verantwortliche dafür auf Informationen des Anbieters zur Funktionsweise angewiesen ist, und rät, schon bei der Auswahl darauf zu achten, dass diese Informationen bereitgestellt werden.
Die Fragen an den Anbieter ergeben sich aus der DSFA selbst. Werden Eingaben gespeichert, wie lange und wo? Werden sie zum Training verwendet, und lässt sich das abschalten? Welche Unterauftragnehmer sind beteiligt, und in welchen Ländern? Welche Protokolle entstehen, und wer hat Zugriff? Viele dieser Punkte gehören ohnehin in den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, und die Wahl des Speicherorts ist eine Frage der Datensouveränität.
Die KI-Verordnung knüpft an dieser Stelle an. Art. 26 Abs. 9 verpflichtet Betreiber von Hochrisiko-Systemen, die Informationen des Anbieters zu nutzen, um ihre DSFA durchzuführen. Bestimmte Betreiber, darunter öffentliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste und Betreiber von Systemen zur Kreditwürdigkeitsprüfung oder zur Risikobewertung bei Lebens- und Krankenversicherungen, müssen nach Art. 27 zusätzlich eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen. Soweit die DSFA deren Inhalte bereits abdeckt, kann darauf verwiesen werden.
Wenn das Risiko hoch bleibt
Eine DSFA kann zu dem Ergebnis kommen, dass auch nach allen Maßnahmen ein hohes Risiko verbleibt. Dann muss der Verantwortliche nach Art. 36 vor Beginn der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren. In der Praxis ist das selten, weil sich die meisten Risiken durch Gestaltung senken lassen: weniger Daten, kürzere Speicherfristen, Pseudonymisierung, engere Zugriffsrechte, eine echte menschliche Prüfung vor folgenreichen Entscheidungen.
Die DSFA ist zudem kein einmaliger Vorgang. Ändert sich das System, kommt ein neuer Anbieter hinzu oder ein neuer Datentyp, ist sie nach Art. 35 Abs. 11 zu überprüfen. Bei KI-Diensten, deren Modelle und Bedingungen sich regelmäßig ändern, sollte man dafür einen festen Termin vorsehen.
Was sich ändern könnte
Die EU-Kommission hat im November 2025 im Vorschlag COM(2025) 837 vorgeschlagen, die nationalen Muss-Listen durch EU-weit einheitliche Listen sowie eine gemeinsame Vorlage und Methodik zu ersetzen. Die bisherigen Listen der Aufsichtsbehörden sollen nach dem Vorschlag gültig bleiben, bis die Kommission die neuen Listen erlassen hat. Stand Oktober 2026 ist dieser Vorschlag nicht beschlossen. Bis auf Weiteres gelten Art. 35 in der bisherigen Fassung und die Muss-Liste der Datenschutzkonferenz. Dieser Eintrag ist ein Überblick, keine Rechtsberatung. Ob eine DSFA im Einzelfall nötig ist, klärt man am besten mit dem eigenen Datenschutzbeauftragten.
Quellen
- Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 35 und 36, Amtsblatt der Europäischen Union, EUR-Lex, 2016
- Kurzpapier Nr. 5: Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO, Datenschutzkonferenz, 2018
- Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine DSFA durchzuführen ist, Version 1.1, Datenschutzkonferenz, 2018
- Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0, Datenschutzkonferenz, 2024
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Art. 26 Abs. 9 und Art. 27, Amtsblatt der Europäischen Union, EUR-Lex, 2024
- Vorschlag COM(2025) 837 (Digital-Omnibus), Änderung von Art. 35 DSGVO, Europäische Kommission, EUR-Lex, 2025
Inhaltlich geprüft im Oktober 2026. Der Eintrag erklärt einen Begriff und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

