Fast jede Automatisierung lässt Daten durch fremde Systeme laufen: die Cloud, in der ein Workflow läuft, das Sprachmodell, das E-Mails liest, die Integrationsplattform, die zwei Programme verbindet. Sobald dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, und das ist in Kundenkommunikation, Personalprozessen und Buchhaltung fast immer der Fall, stellt die DSGVO eine Frage: Wer entscheidet hier über die Daten?
Entscheidet das eigene Unternehmen über Zweck und Mittel und führt der Dienstleister nur aus, ist der Dienstleister Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Das Unternehmen bleibt Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7) und muss mit ihm einen Vertrag nach Art. 28 schließen. Dieser Vertrag heißt im Deutschen meist Auftragsverarbeitungsvertrag, kurz AVV. Englischsprachige Anbieter nennen ihn Data Processing Agreement.
Was die Auftragsverarbeitung rechtlich leistet
Die Verarbeitung durch den Auftragsverarbeiter wird dem Verantwortlichen zugerechnet. Die Datenschutzkonferenz beschreibt das in ihrem Kurzpapier Nr. 13 als Innenverhältnis: Der weisungsgebundene Dienstleister ist kein Dritter, und für die Weitergabe an ihn braucht es in der Regel keine eigene Rechtsgrundlage neben der, auf die der Verantwortliche die Verarbeitung ohnehin stützt.
Das ist der praktische Vorteil. Der Preis dafür ist Kontrolle. Der Verantwortliche darf nach Art. 28 Abs. 1 nur mit Dienstleistern arbeiten, die hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bieten. Er bleibt für die Rechtmäßigkeit insgesamt verantwortlich und muss die Auswahl begründen können.
Was in den Vertrag gehört
Art. 28 Abs. 3 legt fest, dass der Vertrag Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie Rechte und Pflichten des Verantwortlichen beschreibt. Außerdem muss er vorsehen, dass der Auftragsverarbeiter
- Daten nur auf dokumentierte Weisung verarbeitet, auch was Übermittlungen in Drittländer betrifft,
- seine Mitarbeiter zur Vertraulichkeit verpflichtet,
- die Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 trifft,
- weitere Auftragsverarbeiter nur unter den Bedingungen des Gesetzes einsetzt,
- den Verantwortlichen bei Betroffenenrechten, Datenpannen und der Datenschutz-Folgenabschätzung unterstützt,
- die Daten nach Ende des Auftrags löscht oder zurückgibt,
- Nachweise bereitstellt und Überprüfungen einschließlich Inspektionen ermöglicht.
Der Vertrag muss schriftlich abgefasst sein, ein elektronisches Format genügt (Abs. 9). Die EU-Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 Standardvertragsklauseln für diesen Zweck veröffentlicht, die man verwenden kann, aber nicht muss.
Große Anbieter stellen ihren AVV in der Regel als Standardvertrag bereit, der mit der Annahme der Geschäftsbedingungen oder per Klick im Kundenkonto gilt. Verhandeln lässt sich daran wenig. Lesen sollte man ihn trotzdem, denn die entscheidenden Punkte stehen oft in den Anlagen: in der Liste der Unterauftragsverarbeiter und in der Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Unterauftragsverarbeiter: die Kette hinter dem Anbieter
Ein Dienstleister arbeitet selten allein. Ein Automatisierungswerkzeug läuft bei einem Cloud-Anbieter, ruft ein Sprachmodell eines dritten Herstellers auf und nutzt einen weiteren Dienst für E-Mail-Versand. Jeder davon ist ein weiterer Auftragsverarbeiter. Nach Art. 28 Abs. 2 braucht der Hauptauftragsverarbeiter dafür eine vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung. Bei einer allgemeinen Genehmigung muss er über jede beabsichtigte Änderung informieren, damit der Verantwortliche widersprechen kann. Die Pflichten aus dem AVV müssen in der ganzen Kette weitergegeben werden, und der erste Auftragsverarbeiter haftet für seine Unterauftragnehmer.
Für die Praxis heißt das: Die Liste der Unterauftragsverarbeiter gehört zu den Unterlagen, die man bei der Auswahl prüft und deren Änderungsmitteilungen jemand tatsächlich liest. Sitzt einer davon außerhalb der EU, kommen die Regeln für Drittlandübermittlungen nach Kapitel V der DSGVO hinzu. Mehr dazu steht unter Datensouveränität.
Die Sonderfrage bei KI-Diensten: wofür werden Eingaben verwendet?
Für KI-Anwendungen, die ein Unternehmen als Cloud-Lösung eines externen Anbieters einsetzt, geht die Datenschutzkonferenz in ihrer Orientierungshilfe zu KI davon aus, dass häufig ein Auftragsverarbeitungsverhältnis besteht und eine Vereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 abzuschließen ist.
Die heikle Stelle ist das Training. Verwendet der Anbieter Eingaben und Ausgaben, um seine Modelle zu verbessern, verarbeitet er die Daten für eigene Zwecke. Das passt nicht zur weisungsgebundenen Auftragsverarbeitung. Art. 28 Abs. 10 ist an dieser Stelle deutlich: Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen die DSGVO selbst Zwecke und Mittel bestimmt, gilt insoweit als Verantwortlicher. Die Datenschutzkonferenz rät, zu prüfen, ob Eingaben für das Training genutzt werden, und diese Nutzung möglichst auszuschließen. Ist das nicht möglich und sind personenbezogene Daten betroffen, braucht es dafür eine eigene Rechtsgrundlage.
Viele Anbieter von Sprachmodellen unterscheiden deshalb zwischen Verbraucherangeboten und Geschäfts- oder Schnittstellenangeboten mit eigenem AVV und anderen Regeln zur Datennutzung. Welche Bedingungen gelten, muss man für das konkret genutzte Produkt nachlesen. Sie ändern sich, und die Vertragslage eines Chat-Abonnements ist nicht die einer Programmierschnittstelle.
Abgrenzung: wann kein AVV passt
Nicht jeder Dienstleister ist Auftragsverarbeiter. Ein Steuerberater, eine Bank oder ein Rechtsanwalt handelt in der Regel als eigener Verantwortlicher, weil er über die Verarbeitung in seinem Fachgebiet selbst entscheidet. Die Datenschutzkonferenz grenzt in Kurzpapier Nr. 13 außerdem die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 ab, bei der zwei Stellen gemeinsam über Zwecke und Mittel entscheiden. Die alte Figur der Funktionsübertragung kennt die DSGVO nach Auffassung der DSK nicht. Bei Kooperationen, in denen mehrere Partner ein KI-System mit eigenen Daten speisen, kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit näher liegen als ein AVV.
Fragen an einen Anbieter
Wer einen Dienst für eine Automatisierung auswählt, sollte vor Vertragsschluss klären: Gibt es einen AVV für genau dieses Produkt? Welche Unterauftragsverarbeiter sind beteiligt, und wo verarbeiten sie? Werden Eingaben gespeichert, wie lange, und werden sie zum Training genutzt? Wie werden Daten nach Vertragsende gelöscht, und wie wird das nachgewiesen? Welche Zertifizierungen oder Prüfberichte belegen die technischen und organisatorischen Maßnahmen? Und auf der eigenen Seite: Erhält der Dienst nur die Daten und Rechte, die er für seine Aufgabe braucht? Dieser Eintrag erklärt die Grundlagen und ist keine Rechtsberatung. Die Prüfung im Einzelfall gehört zum Datenschutzbeauftragten.
Quellen
- Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 4 Nr. 7 und 8, Art. 28 und 29, Amtsblatt der Europäischen Union, EUR-Lex, 2016
- Kurzpapier Nr. 13: Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO, Datenschutzkonferenz, 2018
- Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0, Datenschutzkonferenz, 2024
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, Europäische Kommission, EUR-Lex, 2021
Inhaltlich geprüft im Oktober 2026. Der Eintrag erklärt einen Begriff und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

