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Sicherheit und Recht

Automatisierte Einzelentscheidung

Eine automatisierte Einzelentscheidung ist eine Entscheidung über eine Person, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruht und ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigt. Art. 22 DSGVO lässt sie nur in drei Ausnahmefällen zu.

Auch: automatisierte Entscheidung im Einzelfall, Art. 22 DSGVO, automated decision-making, ADM

Art. 22 Abs. 1 DSGVO gibt jeder Person das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Der Europäische Gerichtshof hat im SCHUFA-Urteil vom 7. Dezember 2023 klargestellt, dass diese Vorschrift ein grundsätzliches Verbot aufstellt. Die betroffene Person muss sich also nicht erst dagegen wehren. Wer eine solche Entscheidung automatisiert trifft, braucht eine der Ausnahmen des Gesetzes.

Für jede Automatisierung, die über Kunden, Bewerber, Beschäftigte oder Antragsteller befindet, ist das die erste rechtliche Frage. Sie wird oft zu spät gestellt, weil die Technik längst entschieden hat, bevor jemand nachfragt.

Drei Merkmale, die zusammenkommen müssen

Der Gerichtshof prüft Art. 22 anhand von drei Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen.

Eine Entscheidung. Gemeint ist ein Ergebnis, das für die Person etwas festlegt: Annahme oder Ablehnung, ein Preis, eine Kündigung, eine Einladung oder keine. Das SCHUFA-Urteil hat den Begriff weit verstanden. Schon der automatisch errechnete Score einer Auskunftei ist eine Entscheidung, wenn ein Dritter, etwa eine Bank, maßgeblich davon abhängig macht, ob er einen Vertrag schließt, durchführt oder beendet. Wer formal nur einen Wert liefert, kann also trotzdem der Entscheider im Sinne der DSGVO sein.

Ausschließlich automatisiert. Die Entscheidung fällt ohne inhaltliche Mitwirkung eines Menschen. Ein Mensch, der das Ergebnis nur bestätigt, ändert daran nichts. Die Datenschutzkonferenz schreibt in ihrer Orientierungshilfe zu KI, dass dem entscheidenden Menschen ein tatsächlicher Entscheidungsspielraum zukommen muss und eine lediglich formelle Beteiligung nicht ausreicht. Personalmangel, Zeitdruck und fehlende Transparenz über den Weg der KI dürfen nicht dazu führen, dass Ergebnisse ungeprüft übernommen werden.

Rechtliche Wirkung oder ähnlich erhebliche Beeinträchtigung. Ein Vertrag kommt nicht zustande, eine Leistung wird verweigert, ein Bewerber scheidet aus. Interne Sortierungen ohne Außenwirkung, etwa die Reihenfolge, in der Tickets bearbeitet werden, erreichen diese Schwelle in der Regel nicht. Die Grenze ist aber nicht scharf, und eine Priorisierung, die faktisch darüber entscheidet, ob jemand überhaupt eine Antwort bekommt, kann sie überschreiten.

Wann sie trotzdem zulässig ist

Art. 22 Abs. 2 nennt drei Ausnahmen. Die Entscheidung ist erlaubt, wenn sie für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist, wenn ein Gesetz der EU oder des Mitgliedstaats sie zulässt und angemessene Schutzmaßnahmen vorsieht, oder wenn die Person ausdrücklich eingewilligt hat. In Deutschland nutzt etwa § 37 BDSG diese Öffnung für bestimmte Entscheidungen im Rahmen von Versicherungsverträgen.

In den Fällen des Vertrags und der Einwilligung muss der Verantwortliche nach Art. 22 Abs. 3 mindestens drei Rechte gewährleisten: das Eingreifen einer Person zu verlangen, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. Auf besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, darf eine solche Entscheidung nach Abs. 4 nur unter engen zusätzlichen Bedingungen gestützt werden.

Hinzu kommen Informationspflichten. Nach Art. 13 und 14 muss der Verantwortliche über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung informieren und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik geben, nach Art. 15 auf Anfrage ebenso. Der Gerichtshof hat dazu am 27. Februar 2025 (C-203/22) entschieden, dass die Person verlangen kann, dass ihr die Verfahren und Grundsätze erläutert werden, die bei ihr konkret angewandt wurden, und zwar präzise und verständlich. Beruft sich das Unternehmen auf Geschäftsgeheimnisse, muss es die Informationen der Aufsichtsbehörde oder dem Gericht vorlegen, die dann abwägen. Eine pauschale Verweigerung genügt nicht.

Was das für KI-gestützte Abläufe heißt

Die meisten Automatisierungen im Unternehmen treffen keine Entscheidungen über Personen. Eine Rechnung zu erfassen, eine E-Mail einem Vorgang zuzuordnen oder einen Lieferschein abzugleichen, betrifft Geschäftsvorfälle. Heikel wird es in diesen Konstellationen:

  • Bewerbungen werden automatisch vorsortiert und Absagen ohne Sichtung verschickt. Die Datenschutzkonferenz nennt genau dieses Muster, eine KI wertet Bewerbungen aus und verschickt selbstständig Einladungen, als Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1.
  • Anfragen von Privatkunden werden per Score bewertet, und unterhalb einer Schwelle gibt es kein Angebot. Bei der Lead-Qualifizierung im Geschäft mit Verbrauchern lohnt deshalb ein zweiter Blick.
  • Anträge, Reklamationen oder Kulanzfälle werden automatisch abgelehnt.
  • Leistung oder Verhalten von Beschäftigten wird automatisch bewertet, mit Folgen für Einsatz oder Vergütung.

Ein bewährtes Gestaltungsmuster ist, die Maschine vorbereiten und einen Menschen entscheiden zu lassen, und zwar so, dass die Entscheidung echt ist: Der Mensch sieht die Gründe, hat die Zeit und die Befugnis, abzuweichen, und weicht in der Praxis auch ab. Wie man das organisiert, beschreibt Human in the Loop. Ob der Prozess dabei trotzdem weitgehend ohne Handarbeit läuft, wie bei der Dunkelverarbeitung, hängt davon ab, welche Fälle eine Entscheidung über eine Person sind und welche nicht.

Dokumentation hilft doppelt. Ein Audit-Trail, der festhält, welcher Vorschlag kam, wer entschieden hat und mit welcher Begründung, belegt im Streitfall, dass ein Mensch wirklich entschieden hat. Er zeigt intern auch, ob die Freigaben zur Formalie geworden sind, weil nie jemand abweicht.

Verhältnis zur KI-Verordnung und Reformpläne

Die KI-Verordnung ergänzt Art. 22, ersetzt ihn aber nicht. Sie verlangt für Hochrisiko-Systeme eine wirksame menschliche Aufsicht und gibt Betroffenen in Art. 86 ein Recht auf Erläuterung, wenn ein Betreiber auf Grundlage eines Hochrisiko-Systems nach Anhang III eine Entscheidung mit erheblichen Folgen trifft. Systeme, die in Anhang III aufgeführt sind und Profiling natürlicher Personen vornehmen, gelten dort stets als hochriskant. Eine automatisierte Einzelentscheidung erfordert in vielen Fällen zudem eine Datenschutz-Folgenabschätzung, denn Art. 35 Abs. 3 nennt die systematische Bewertung persönlicher Aspekte als Grundlage solcher Entscheidungen ausdrücklich.

Die EU-Kommission hat im November 2025 mit dem Vorschlag COM(2025) 837 eine Neufassung von Art. 22 vorgeschlagen. Danach soll eine solche Entscheidung unter anderem dann zulässig sein, wenn sie für einen Vertrag notwendig ist, unabhängig davon, ob sie auch anders als automatisiert getroffen werden könnte. Stand Oktober 2026 ist dieser Teil des Digital-Omnibus nicht beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren läuft noch, und der Ausgang ist offen. Bis dahin gilt Art. 22 in der bisherigen Fassung, wie ihn der Gerichtshof ausgelegt hat.

Dieser Eintrag erklärt die Rechtslage im Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer eine Entscheidung über Personen automatisieren will, sollte die Einordnung vorher mit dem Datenschutzbeauftragten klären.

Quellen

  1. Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 4, 13, 15 und 22, Amtsblatt der Europäischen Union, EUR-Lex, 2016
  2. Urteil vom 7. Dezember 2023, C-634/21 (SCHUFA Holding, Scoring), Gerichtshof der Europäischen Union, EUR-Lex, 2023
  3. Urteil vom 27. Februar 2025, C-203/22 (Dun & Bradstreet Austria), Gerichtshof der Europäischen Union, EUR-Lex, 2025
  4. Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0, Datenschutzkonferenz, 2024
  5. Vorschlag COM(2025) 837 (Digital-Omnibus), Änderung von Art. 22 DSGVO, Europäische Kommission, EUR-Lex, 2025

Inhaltlich geprüft im Oktober 2026. Der Eintrag erklärt einen Begriff und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

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